Ursula von der Leyen wird als erste Frau zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt.
Das Europäische Parlament wählte die Deutsche Ursula von der Leyen zur nächsten Präsidentin der Europäischen Kommission. Erstmalig wurde damit eine Frau in das höchste EU-Amt gewählt. 383 (51,3%) Mitglieder des Europäischen Parlaments stimmten für sie, 327 dagegen und 22 enthielten sich der Stimme. Sie tritt ihr Amt am 1. November 2019 für eine 5 jährige Amtszeit an.
Ursula von der Leyen hat als gewählte Kommissions-Präsidentin mit den Mitgliedsstaaten Gespräche über deren Kandidaten für die nächste EU-Kommission begonnen. Anhörungen der nominierten Kandidaten werden vom 30. September bis 8. Oktober des Jahres stattfinden. Das volle Kollegium der Kommissare muss vom EU-Parlament gewählt werden, voraussichtlich in der Sitzungswoche vom 21. bis 24. Oktober.
Zu von der Leyens politischen Zielsetzungen in der Amtsperiode 2019 bis 2024 hat sie folgende Schwerpunkte gesetzt:
- Sie will ein Klimaschutz-Abkommen in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit voranbringen.
- Sie möchte das Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent in der Welt bis 2050 wird. Ein zwei Schritte Vorgehen ist erforderlich um CO2-Emissionen um 50%, wenn nicht sogar um 55%, bis 2030 zu reduzieren. Sie will das erste Europäische Klimagesetz mit den Zielen für 2050 in die Gesetzgebung einbringen.
- Sie will ihren Plan voranbringen für eine zukunftsfähige Wirtschaft, eine neue industrielle Strategie. Europa soll in der Welt führend sein in der Kreislauf-Wirtschaft und sauberen Technologien. Die neue Kommission wird daran arbeiten engergieintensive Industrien ohne Einsatz von Kohle zu betreiben.
- Sie will eine grenzübergreifende Strategie zum Gesundheitsschutz der Einwohner umsetzen einschließlich dem Schutz von Umwelt-Zerstörung und -Verschmutzung, insbesondere der Luft- und Wasserqualität, Schutz vor gesundheitsgefährdenden Chemikalien, industirellen Emissionen, Pestziden und endokrin wirksamen Stoffen. Europa muss sich hin zu einer Null-Schadstoffbelastung bewegen.
- Sie will einen Aktionsplan für eine neue Kreislaufwirtschaft vorschlagen, der sich auf nachhaltigen Verbrauch von Ressourcen fokussiert, insbesondere in Ressourcen-intensiven und hochwirksamen Sektoren.
- Sie will das Thema Mikro-Plastics bewältigen.